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Gesetzliche Lage bei der Abmahnung in Deutschland

Der Ursprung der heute bekannten Personalakte liegt im preußischen Landrecht, wo sie als „Dienerakte“ für vor allem Beamte des königlichen Hofs geführt wurde.. Auch heute wie einst entscheiden die Akteneinträge über die Karriere der berufstätigen Menschen. Die intern geführten Personalakten werden meist als Erstes eingesehen, wenn Arbeitgeber ihren Mitarbeiterstamm verkleinern wollen.

Was ist in einer Personalakte vermerkt?

In größeren Unternehmen führt man über alle Mitarbeiter eine Personalakte. In ihr sind sämtliche Daten und auch die Unterlagen wie Zeugnisse des Mitarbeiters, die das Arbeitsverhältnis betreffen festgehalten oder die für die Kündigung herangezogen werden können. Somit wird die an den Mitarbeiter ergangene Abmahnung in Form eines Eintrags in der Personalakte vermerkt.

Natürlich kann der Arbeitnehmer erreichen, dass nach einer erfolgten Abmahnung der von ihm verfasster Widerspruch in seine Personalakte aufgenommen wird. Laut Arbeitsrecht darf der Arbeitnehmer seine gesetzlichen Anspruch über die Personalakte wahrnehmen.

Die Personalakte kann folgenden Inhalt haben:

  • Bei unrechtmäßiger Abmahnung kann der Arbeitnehmer die Löschung des Eintrags in seiner Personalakte fordern.
  • Zeugnisse aus der Schule, Universität und Berufsschule
  • Lebenslauf mit Passbild
  • der Arbeitsvertrag in dem sich alle eventuellen Ergänzungen befinden
  • Daten zur Krankenkasse des Angestellten
  • bei ausländischen Arbeitnehmern: die aktuelle Aufenthalts- und Arbeitserlaubis
  • der Ausweis von der Sozialversicherung
  • eine Lohnsteuerbescheinigung
  • Notizen zu Fehlzeiten wegen einer Erkrankung müssen verschlossen in einem Kuvert aufbewahrt werden. Die Vorgehensweise geht aus dem Urteil vom Bundesarbeitsgericht mit dem Aktenzeichen BAG 9 AZR 271/06 hervor.

Personalakten unterliegen einem strengen Datenschutz. Der Arbeitgeber ist verpflichtet dafür Sorge zu tragen, dass die Personalakten von Mitarbeitern von niemand eingesehen werden können. Und das ganz gleich ob sie auf Papier hinterlegt oder in Form von Dateien geführt werden.

Wie kann eine Abmahnung wieder aus der Personalakte entfernt werden?

Jeder Arbeitnehmer hat das Recht, Einsicht in seine Personalakte zu fordern. Findet er darin eine Abmahnung vor, die ungerechtfertigt ist, sollte er Widerspruch einlegen, indem er eine Gegendarstellung schreibt und seinen Arbeitgeber dazu auffordern, die vorliegende Abmahnung aus seiner Personalakte zu nehmen.

Auch wenn die Abmahnung digital vorliegt, kann der Arbeitgeber sie aus der Personalakte entfernen. War die Abmahnung gerechtfertigt, darf das Abmahnschreiben nur für maximal drei Jahre in der Personalakte bleiben und muss dann entfernt werden.

Einen genau bestimmten Zeitrahmen hat das BAG leider nicht vorgegeben und belässt die Löschung der Abmahnung in der Akte des Mitarbeiters im Ermessen des Arbeitgebers. Deshalb kann die so wichtige Frage „Wie lange bleibt eine Abmahnung in der Personalakte?“ nicht ganz eindeutig beantwortet werden. Die Abmahnung hat die eindeutige Warnfunktion, denn sie kann bei einer Wiederholung die verhaltensbedingte Kündigung des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber mit sich bringen. Daher muss jede Abmahnung mit großer Sorgfalt prüft und der Mitarbeiter muss sein fehlerhaftes verhalten sofort abstellen.

Fazit

Eine Abmahnung ohne triftigen Grund muss man aber trotz allem keinesfalls einfach hinnehmen und sollte immer einen Widerspruch schreiben. Hilfe dazu finden Arbeitnehmer bei Rechtsanwälten, die sich auf Arbeitsrecht spezialisierten, Betriebsräte, sofern es diese in dem Unternehmen gibt, oder die Niederlassungen vor Ort der zuständigen Gewerkschaften.

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Wie lange ist eine Abmahnung gültig

Alles zur Frage, wie lange eine Abmahnung gültig ist

Auf der Grundlage des Arbeitsrechts, insbesondere § 83 Abs. 1 BetrVG, steht jedem Arbeitnehmer das Recht zu, vom Arbeitgeber zu jeder Zeit Einsicht in die Unterlagen, die sich in seiner Personalakte befinden oder dort aufgenommen worden sind, zu erhalten.

In der Personalakte wird auch eine erteilte Abmahnung aufgenommen

Wenn der Arbeitnehmer die Abmahnung in seiner Personalakte bei der Einsicht vorfindet, welche an in unberechtigt ergangen ist, hat er die Möglichkeit, dagegen Widerspruch einzulegen, eine andere Gegendarstellung einzustellen und zusätzlich den Arbeitgeber auffordern, eine Entfernung der vom Arbeitgeber unberechtigter Weise geschriebene Abmahnung aus der Personalakte vorzunehmen.

Sollte eine Abmahnung in digitaler Form vorliegen, ist es aus den oben aufgeführten Gründen aus der Personalakte in digitaler Form zu entfernen.

Welche Frist ist einzuhalten?

Wenn jedoch die Zustellung einer Abmahnung gerechtfertigt war, kann ein solches Abmahnschreiben maximal drei Jahre in der Personalakte aufbewahrt werden. Dabei sieht jedoch das BAG (Bundesarbeitsgericht) keinen genauen Zeitraum vor. Die Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte unterliegt somit dem Ermessensspielraum eines Arbeitgebers. Doch die drei Jahre sind übliche Praxis.

Sinn und Zweck einer Abmahnung ist deren ausdrückliche Warnfunktion und im Wiederholungsfalle kann es zu einer verhaltensbedingten Kündigung auf Arbeitergeberseite kommen. Deshalb ist es auch für den Arbeitnehmer von Bedeutung, eine Abmahnung sehr sorgfältig vom Inhalt her zu prüfen und das fehlerhafte Verhalten, das im Abmahnschreiben dokumentiert wird, abzustellen, um dadurch seinen Arbeitsplatz zu erhalten.

Zu dieser Thematik gibt es nochmals ein Urteil vom Bundesarbeitsgericht vom 19.07.2012, das eine Abmahnung nicht entfernt werden muss, wenn diese ihre Warnfunktion verloren hat, sondern diese kann so lange in der Personalakte verbleiben, bis eine Abmahnung für das Aufrechterhalten des Arbeitsplatzes nicht mehr wichtig ist.

Der Fall, der dem Urteil aus 2012 zugrunde liegt

Im Juli 2007 konnte eine Verwaltungsmitarbeiterin bei einer Kontrolle nicht das von ihr geführte Kassenbuch vorlegen. Deshalb erhielt sie im April 2008 eine entsprechende Abmahnung. Im Frühjahr 2009 wurde von der Mitarbeiterin eine Klage eingereicht, damit die im April 2008 erfolgte Abmahnung aus ihrer Personalakte entfernt wird.

Als Begründung wurde von ihr angegeben, dass der Arbeitgeber aufgrund der zwischenzeitlich verstrichenen Zeitspanne kein Interesse mehr haben könnte, diese Abmahnung in der Personalakte weiterhin zu belassen. Das BAG hat dieser Klage aufgrund des oben aufgeführten Sachverhaltes nicht stattgegeben.

Sinn und Zweck der Abmahnung

Eine Abmahnung soll für den Mitarbeiter aufzeigen, dass er gegen seine Verpflichtungen am Arbeitsplatz verstoßen hat und dadurch sein Arbeitsplatz gefährdet ist. Wenn sich der Arbeitnehmer in der Zukunft an die Spielregeln im Unternehmen hält, verliert eine solche Abmahnung auch aufgrund des dann vorhandenen Zeitablaufes nach der Abmahnung an Bedeutung und Gewicht. Auch hängt die Entfernung einer solchen Abmahnung von der Schwere des in der Abmahnung aufgeführten Fehlverhaltens ab.

Eine Abmahnung hat nicht nur eine Warnfunktion, sondern durch sie wird auch das Fehlverhalten des Arbeitnehmers dokumentiert. Wenn zu einem späteren Zeitpunkt über eine Gehaltserhöhung oder Beförderung zu entscheiden ist oder ein Zeugnis verfasst werden muss, kann der Arbeitgeber auch auf eine zurecht verfasste Abmahnung bei seiner Entscheidung zurück greifen.

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Wann steht ein Bußgeld an – Doku

Schnell ist es passiert – ein Bußgeld wird erteilt. Viele Menschen zahlen ohne einen Anwalt zu konsultieren aus reiner Hörigkeit vor dem Staat. Dies ist ein Millionengeschäft für den Fiskus, weil eine hohe Quote an Bußgeldbescheiden schlicht falsch sind und an formellen wie materiellen Fehlern leiden.

Ich habe eine eindrucksvolle Dokumentation Deutschen Ursprungs zu diesem Themenbereich gefunden.

Beleuchtet wird hier, wie in Deutschland immmer mehr Bußgelder verteilt werden und wie man sich hiergegen auch ohne Anwalt zu Wehr setzt.

 

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Ein neuer Stern am Rechtsblog Himmel…

Warum ein neuer Rechtsblog

Hallo zusammen! Ich denke schon sehr lange darüber nach, meine Gedanken über die Juristerei und über das Recht in die Form eines Rechtsblogs zu gießen. Ich weiss, ich weiss – ich bin nicht der erste der auf diese Idee gekommen ist. Dennoch habe ich zumindest noch nicht den Blog zum deutschen Recht gefunden, der mich zufriedenstellt. Es gibt viele fachspezifsiche Blogs aber ich will eine Plattform schaffen, für all die Leute, welche einen Überblick der kleinsten Verästelung vorziehen. Ich denke ich bin mit dieser Ansicht nicht ganz alleine!

Wie bin ich auf den Namen der Website gekommen

Ich will nicht nur einen informativen Blog zum deutschen Recht schaffen, ich will auch einen, welcher schön anzusehen ist und dem Besucher einen maximal gutes Leseerlebnis verschafft. Ich bin also ein juristischer „beauty addict“. Ich versuche für Sie also die Artikel so lesbar wie möglich zu verfassen.

Ich werde über die Zeit auch Dokumentationen und Videos auf die Seite einstellen, weil ich denke, dass einige Rechtsgebiete sich auf diese Weise besser erschließen lassen.

Mitmachen erwünscht!

Mir geht es bei diesem Projekt nicht primär um meine Verwirklichung. Ich will Informationen zu unserem deutschen Recht in die Welt tragen und Laien wie Anwälte dadurch bereichern. Ich werde diesen Blog allerdings neben meiner juristischen Tätigkeit führen. Falls es also einen Rechtstrend oder eine aktuelle Rechtsprechung gibt, welche ich verschlafen habe, sagen Sie mir gerne Bescheid.

Auch freue ich mich, wenn bestimmte Themen aus der Anwaltschaft oder aus dem Bereich der Rechtswissenschaft von Ihnen angestoßen werden und ich diese dann behandeln kann. Was auch immer es ist – kontaktieren Sie mich gerne.

Welche Rechtsgebiete werden behandelt

An dieser Stelle will ich mich noch nicht festlegen. Vom Arbeitsrecht bis zum Zivilirecht soll alles seine Berechtigung hier finden. Ich habe allerdings ein paar wenige Lieblingsgebiete, welche ich verstärkt abhandeln werde. Es soll aber nicht nur um die aktuelle Rechtsentwicklung gehen, auch rechtsethische und rechtsgeschichtliche Themen werden hier behandelt werden. Zudem werden Regularien des Anwaltsbereichs sowie aktuelle Anwaltsgerichtliche Entscheidungen beleuchtet werden.

Egal welcher Grund Sie auf meine Seite bringt – ich wünsche schon jetzt viel Spass beim Stöbern und Entdecken!

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